Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1954 - 5 StR 171/54 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,1218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1955, 147
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86
Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
Handlungen, die darüber hinausgehen und gar strafrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers oder Dritter verletzen, werden durch das Streikrecht nicht gerechtfertigt (BGH Urteil vom 19. Oktober 1954 - 5 StR 171/54 - AP Nr. 1 zu § 125 StGB). - LAG Köln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84
Arbeitskampf - Streik - Einstweilige Verfügung gegen Übergriff
So hat der BGH (Urteil vom 19.10.1954 - 5 StR 171/54 in AP Nr. 1 zu § 125 StGB) zu Recht entschieden, keine der Streikmaßnahmen, die über die bloße Niederlegung der Arbeit hinaus strafrechtlich geschützte Interessen verletzten, werde durch das Streikrecht gerechtfertigt.